Verschiebung von Jahreshauptversammlungen und Neuwahlen durch Corona

Sie soll­ten Anfang des Jah­res 2021 die jähr­li­che Gene­ral­ver­samm­lung Ihres Ver­eins abhal­ten? Es ste­hen Neu­wah­len des Ver­eins­vor­stan­des an? Kann man Ver­samm­lun­gen und Neu­wah­len auf­grund der Coro­na-Vor­schrif­ten ver­schie­ben, auch wenn in den Sta­tu­ten Ihres Ver­ei­nes genau fest­ge­legt ist, wann die­se statt­zu­fin­den haben?

Von der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Eisen­stadt, der obers­ten Ver­eins­be­hör­de im Bur­gen­land, erhiel­ten wir zu die­sen Fra­gen fol­gen­de aktu­el­le Stellungnahme:

Jah­res­haupt­ver­samm­lun­gen mit und ohne Neuwahlen

Gemäß § 2 Abs 3a Gesell­schafts­recht­li­ches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG, BGBl I 16/2020 in der gel­ten­den Fas­sung, kann eine Jah­res­haupt­ver­samm­lung (abwei­chend von § 5 Abs 2 ers­ter Satz VerG) bis zum Jah­res­en­de 2021 ver­scho­ben wer­den. Eine davor ablau­fen­de Funk­ti­ons­pe­ri­ode eines Vor­stands­mit­glieds ver­län­gert sich bis zu die­ser Ver­samm­lung, sofern nicht frü­her des­sen Abbe­ru­fung oder eine Neu­be­stel­lung erfolgt.

Eine Ver­schie­bung der Mit­glie­der­ver­samm­lung bis zum Jah­res­en­de 2021 ist also nun­mehr für alle Ver­ei­ne – unab­hän­gig von der Anzahl der teil­nah­me­be­rech­tig­ten Per­so­nen – mög­lich. Klar gestellt ist gesetz­lich, dass sich eine davor ablau­fen­de Funk­ti­ons­pe­ri­ode eines Vor­stands­mit­glieds bis zu die­ser Ver­samm­lung ver­län­gert, sofern nicht frü­her des­sen Abbe­ru­fung oder eine Neu­be­stel­lung erfolgt.

Ver­schie­bung einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Neuwahl

Eine Ver­schie­bung der Abhal­tung der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Neu­wahl des Ver­eins­vor­stan­des ist der im Hin­blick auf den Ver­eins­sitz ört­lich zustän­di­gen Ver­eins­be­hör­de schrift­lich und sta­tu­ten­ge­mäß unter­fer­tigt mit­zu­tei­len. Erst auf Grund die­ser Mit­tei­lung kann die Ver­eins­be­hör­de die Funk­ti­ons­dau­er der Vor­stands­mit­glie­der im ZVR (Zen­tral­ver­eins­re­gis­ter) bis längs­tens 31.12.2021 verlängern.

In die­sem Zusam­men­hang wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der­ar­ti­ge Mit­tei­lun­gen nur von Ver­ei­nen erfol­gen kön­nen, bei denen die Funk­ti­ons­pe­ri­ode der Vor­stands­mit­glie­der noch nicht abge­lau­fen ist. Andern­falls wäre der Ver­ein nach außen hin nicht mehr hand­lungs­fä­hig und eine sta­tu­ten­mä­ßi­ge Unter­fer­ti­gung die­ser Mit­tei­lung gar nicht mehr möglich.

Gemäß § 1 iVm § 4 Abs 2 COVID-19-GesG idgF besteht für alle Ver­ei­ne – unab­hän­gig von ihrer Grö­ße – auch die Mög­lich­keit, ihre Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen bis zum 31.12.2021 unter Ein­hal­tung der Ver­hal­tens­re­geln im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Kri­se ohne per­sön­li­che Anwe­sen­heit, also in Form einer „vir­tu­el­len Ver­samm­lung“ abzu­hal­ten. Dies gilt sinn­ge­mäß auch für Ver­samm­lun­gen von Ver­ei­nen, bei denen die Funk­ti­ons­pe­ri­ode des Lei­tungs­or­gans bereits abge­lau­fen ist.